Schwulenhass
Homophobie-Gesetz: Berlin rügt Moskau – Russen protestieren
Protest gegen Putin-Regime: Moskau.
Berlin. - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert mit scharfer Kritik auf das am Dienstag verabschiedete Homophobie-Gesetz. Merkel forderte den Kreml auf, das Gesetz gegen “homosexuelle Propaganda” wieder zurückzunehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Merkel gebe “die Hoffnung nicht auf”.
Die Stigmatisierung und Diskriminierung von Schwulen und Lesben widerspreche dem Geist der europäischen Menschenrechts-Konvention, stellte Seibert klar. Das Auswärtige Amt verschärfte unterdessen die Sicherheitshinweise für Russland. Unterdessen protestierten in Moskau Tausende gegen die repressive Politik von Präsident Wladimir Putin.
Arrest und Abschiebung
Das russische Parlament hatte das Gesetz am Dienstag in dritter und letzter Lesung verabschiedet. Nach offizieller Darstellung soll es Kinder davor schützen, homosexuell zu werden. Faktisch stellt es jegliche öffentliche Äusserungen über Homosexualität unter Strafe. Ausländern droht Arrest und Abschiebung, Medien ein Maulkorb.
Offizielle Warnung
In den Reisehinweisen des deutschen Aussenministeriums heisst es nun: “Durch das Gesetz drohen auch Ausländern bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen in Höhe von bis zu 100.000 Rubel (rund 2.300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation.” Das russische Oberhaus müsse dem Gesetz noch zustimmen, heisst es weiter.
Gefährliche Regionen
Das Auswärtige Amt warnt weiter: “In den russischen Regionen St. Petersburg, Leningrader Gebiet, Kostroma, Archangelsk, Rjasan Magadan, Nowosibirsk, Krasnodar, Samara, Baschkortostan und Kaliningrad bestehen bereits Gesetze, wonach die öffentliche Demonstration und Unterstützung von Homosexualität, sogenannte ‘Propaganda für Homosexualität’, mit Geldstrafen geahndet werden kann.”
“Zutiefst betroffen”
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning, sagte in Berlin, er sei “zutiefst betroffen”. Russland kriminalisiere Homosexualität als “nicht-traditionelle sexuelle Beziehung”. Positive Berichterstattung über Homosexualität werde praktisch unmöglich gemacht. “Damit werden Homosexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt”, sagte Löning.
“Kein Platz in moderner Gesellschaft”
“Ich appelliere an die zweite Kammer des Parlaments und Präsident Putin, das Gesetz zu stoppen”, so Löning weiter. Russlands Regierung müsse dafür sorgen, dass jeder Mensch in Russland frei von Verfolgung und Diskriminierung leben könne: “Die bewusste Diskriminierung und Stigmatisierung von Schwulen und Lesben hat in einer modernen Gesellschaft keinen Platz.”
Proteste in Moskau
Zugleich formierte sich in Russland am heutigen Unabhängigkeitstag erneut Widerstand gegen die repressive Politik des Putin-Regimes. In Moskau sind am Mittwoch Tausende Menschen unter dem Motto “Für unsere und eure Freiheit” auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von 30.000, die Polizei von 6000. Sie forderten die Freilassung politischer Gefangener und skandierten Parolen wie “Putin – die Schande Russlands”. Schwule und Lesben protestierten ebenfalls mit – gegen die jüngste homophobe Gesetzgebung. (wfr)
[Bilder: Screenshot Euronews]
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