AUSLAND PRÄSIDENTEN-ERLASS


Trump verhängt Einreisestopp für viele Muslime

US-Präsident Donald Trump hat massive Einreisebeschränkungen verfügt, um „radikale islamische Terroristen“ aus dem Land fernzuhalten. Zudem werden bis auf weiteres keine Flüchtlinge aus Syrien mehr aufgenommen.

[Video]http://www.http://www.huffingtonpost.de/2017/01/28/...n_14452098.html[/Video]

Quelle: Reuters

Die Bürger von sieben vorwiegend muslimischen Staaten
dürfen 90 Tage lang nicht mehr in die USA kommen.

Das Land nimmt zudem bis auf weiteres keine Flüchtlinge aus Syrien mehr auf.
Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern wird ein halbes Jahr ausgesetzt.

US-Präsident Donald Trump hat für viele Menschen aus muslimischen Ländern praktisch einen Einreisestopp verhängt. Flüchtlinge aus Syrien würden bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen, heißt es in einem Erlass, den Trump am Freitag unterzeichnete und den das Weiße Haus später veröffentlichte. Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern wird für 120 Tage ausgesetzt.

In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen die Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Länder nicht mehr ins Land kommen dürfen, auch dann, wenn sie keine Flüchtlinge sind. Betroffen sind die Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und der Jemen. Ausgenommen sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Das Flüchtlingsprogramm solle nach 120 Tagen nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet sei, heißt es in dem Text. Nur Menschen aus Ländern, für die das Heimatschutz- und das Außenministerium in Verbindung mit dem Geheimdienst grünes Licht geben, sollen dann aufgenommen werden können.

Erleichterungen sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Länd

Auszug, Zitat aus:

http://www.huffingtonpost.de/2017/01/28/..._hp_ref=germany

So einen Präsidenten könnte Deutschland gebrauchen.



Anerkennung für Ungarns Regierungschef

Trump lädt Orban nach Washington ein


Washington - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich schon früh als Bewunderer von Donald Trump geoutet. Der künftige US-Präsident hat nun den umstrittenen Regierungschef in die USA eingeladen.

„Ich sagte zu ihm, dass ich schon lang nicht mehr da war, weil man mich dort als schwarzes Schaf behandelt hat. Er antwortete lachend, dass es ihm auch so erging“, schilderte Orban mit seinen Worten den Verlauf des Telefon-Gesprächs zwischen ihm und Trump.

Der Ungar war der einzige Regierungschef eines EU-Landes, der den Wahlsieg Trumps euphorisch begrüßt hatte. „Gratulation. Was für eine großartige Neuigkeit. Die Demokratie lebt noch“, hatte Orban damals auf seiner Facebook-Seite geschrieben. Die EU und bisher auch die USA werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. Orban hat sein Land mit Zäunen gegenüber Flüchtlingen abgeschottet und pflegt eine ähnlich migrationsfeindliche Rhetorik wie Trump.

Obama kritisierte Orban für Ungarns Kurs

Der scheidende US-Präsident Barack Obama, der seit 2009 im Amt ist, war mit dem seit 2010 regierenden Orban kein einziges Mal auf bilateraler Ebene zusammengekommen. Sowohl Obama als auch die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hatten sich gegen Orbans Eingriffe in das Justizwesen, die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft gewandt.

Mit Blick auf die Präsidentschaft Trump zeigte sich der Ungar weiter zuversichtlich. „Er wird ein US-Präsident sein, der ideologisch nicht gebunden ist und den Erfolg, Effizienz und Ergebnisse viel mehr interessieren als politische Theorien“, meinte Orban in dem Zeitungsinterview.

Im Oktober hatte ein Auftritt Viktor Orbans im Bayerischen Landtag für Aufsehen und Verärgerung bei der Opposition gesorgt. Dort hatten Orban und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den engen Schulterschluss geübt. Bei dem Festakt verteidigte Orban die Grenzschließung für Flüchtlinge als „Pflicht“, um Europas Freiheit zu schützen. Seehofer erneuerte seinerseits die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung und umarmte den Ungarn innig. Die Opposition war entrüstet: „Der Aufenthalt von Viktor Orban verletze die Würde des bayerischen Landtags“, schimpfte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

dpa/AFP

https://www.merkur.de/politik/anerkennun...zr-7014214.html