Warum muss die EU und wir Deutschen noch extra 50 Millionen für den Wiederaufbau zahlen!

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EU-Steuerzahler müssen 450 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Gaza bezahlen

Die Zerstörung des Gaza-Streifens durch die Kriegsführung der Hamas und Israel kostet die EU-Steuerzahler 450 Millionen Euro. Deutschland legt zu seinem Anteil noch einmal 50 Millionen drauf. Eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Gelder ist nicht möglich. Die EU hat auch keine Bedingungen an die Zahlung geknüpft. Es ist unmöglich zu kontrollieren, ob die Hamas das Geld zu neuerlichen Aufrüstung verwendet.

Die internationale Gemeinschaft hat bei einer Geberkonferenz in Kairo rund 5,4 Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) für den Aufbau des kriegszerstörten Gazastreifens zugesagt. Das teilte der norwegische Außenminister Borge Brende zum Abschluss der von Ägypten und Norwegen initiierten Tagung mit. Das ist um 1,4 Milliarden Dollar mehr, als der palästinensische Präsident Mahmud Abbas für notwendig bezeichnet hatte.

Wie das Geld verwendet wird und vor allem wie die Verwendung des Geldes kontrolliert wird, ist völlig unklar. Einem Bericht der Times of Israel zufolge solle es zwar einen Mechanismus geben, der überwacht, dass das Geld nicht für die Aufrüstung der Hamas verwendet wird. Doch die Hamas und die Partei von Abbas haben erst kürzlich eine Einheitsregierung gebildet, die nun die Verteilung der Gelder überwachen soll. Die Times of Israel zitiert Quellen in Gaza, die sagen, dass eine effektive Überwachung der Verwendung faktisch unmöglich sei. Israel, das zu der Konferenz nicht eingeladen war, hatte verlangt, dass die Entwaffnung der Hamas die Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder sein sollte. Dieses Ansinnen war abgelehnt worden.

Bisher haben Zahlungen an die politischen Vertreter der Palästinenser immer ein hohes Maß an Korruption ausgelöst. So stellte die Anti-Korruptions-Behörde OLAF fest, dass eine missbräuchliche Verwendung von Hilfsgeldern nicht ausgeschlossen werden könne, weil die Kontrollmechanismen bei den Palästinensern „unterentwickelt“ seien (Originalbericht aus dem Jahr 2005 – hier). Es ist unwahrscheinlich, dass die in interne Machtkämpfe verstrickten Palästinenser-Behörden die vergangenen Jahre ausgerechnet zu einer Verbesserung der Anti-Korruptions-Regeln genutzt haben.

Insgesamt 450 Millionen Euro will die EU bereitstellen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Sonntag sagte. Die USA geben nach Angaben von Außenminister John Kerry rund 168 Millionen Euro.

Die Gesamtsumme aller EU-Hilfen von 1994 bis 2013 betrug umgerechnet 7,7 Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro), wie EU Business errechnet hat.

An der Konferenz nahmen rund 30 Außenminister sowie regionale und internationale Organisationen teil. Die Gelder werden zur Beseitigung der schweren Schäden benötigt, die der jüngste Gaza-Krieg hinterlassen hat.

Mit einer Milliarde US-Dollar (rund 792 Millionen Euro) bringt das Emirat Katar die größte Einzelspende auf. Katar versucht seit geraumer Zeit, seinen Reichtum zu nutzen, um in der Region Einfluss zu gewinnen. Bei der umstrittenen Vergabe der Fußball-WM war Katar bisher vor allem durch Korruption und brutales Lohn-Dumping aufgefallen. Katar hat bereits in der Vergangenheit verschiedene islamistische Organisationen unterstützt.

Israel hatte im Juli und August mehr als 5000 Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen, um den Raketenbeschuss der islamistischen Hamas einzudämmen. Militante Palästinenser feuerten 4500 Raketen auf Israel ab. Mehr als 2.000 Palästinenser und mehr als 70 Israelis wurden in dem 50-tägigen Krieg getötet. 18.000 Häuser wurden nach Angaben der UN-Nothilfeorganisation Ocha zerstört oder beschädigt.

Deutschland steuert – zusätzlich zu seiner Beteiligung an den EU-Geldern – weitere 50 Millionen Euro bilaterale Hilfe bei. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, ein Zurück in die alte Konfrontation dürfe es nicht geben. «Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird», hieß es in einer Mitteilung seines Amtes. Gaza dürfe deshalb nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden. Das ist eine berechtigte Forderung, ohne eine wirksame Kontrolle durch die Geberländer ist ist jedoch wertlos.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die Geberkonferenz dürfte nicht zum Ritual werden: «Aufbauen und zerstören – und dann von der internationalen Gemeinschaft erwarten, sie zahle die Rechnung.» Auch US-Außenminister John Kerry sah eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konfliktes als Ziel der Verhandlungen. Dem Gazastreifen könne nur dann nachhaltig geholfen werden, wenn er unter palästinensischer Selbstverwaltung stünde. «So lange die Hamas Raketen auf Israel abfeuert, so lange leben auch die Menschen in Gaza weiter in Gefahr.»

Palästinenserpräsident Abbas machte sich für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates stark. Die Konferenz müsse für einen neuen internationalen Versuch genutzt werden, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Die UN sollten eine Grenzziehung überwachen, die es Israel und einem Palästinenserstaat erlauben würde, «in guter Nachbarschaft» zu leben, sagte Abbas.