Das ist so ein kranker Verein, warum geben die Menschen Ihnen überhaupt eine Stimme?

Düsseldorf. Teile der Grünen in NRW wollen, dass Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden. Dazu fordern sie auch eine Änderung der Landesverfassung. Von Detlev Hüwel

Ein entsprechender Antrag für den Grünen-Landesparteitag am Wochenende in Siegburg trägt auch die Unterschrift der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Sigrid Beer. Zu Begründung heißt es, gerade die Grundschulen müssten für alle Schüler "offen und diskriminierungsfrei zugänglich sein". Die Gemeinschaftsgrundschule gewährleiste Pluralität gegenüber den Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen. "Auch die negative Religionsfreiheit muss beachtet werden", heißt es weiter. "Segregation in der Gesellschaft" dürfe nicht durch Konfessionen oder Religionszugehörigkeiten verstärkt werden. Zudem seien nur noch in Niedersachsen und NRW Bekenntnisgrundschulen in der Verfassung verankert.

Gebühr für Kirchenaustritt soll abgeschafft werden

Die Grünen-Antragsteller fordern eine Änderung der Landesverfassung. Außerdem soll das Quorum zur Umwandlung von Bekenntnis- in Gemeinschaftsgrundschulen deutlich gesenkt werden. Nach geltender Rechtslage müssen zwei Drittel aller Grundschuleltern zustimmen, wenn eine Bekenntnisgrundschule umgewandelt werden soll. In NRW gab es im Schuljahr 2012/13 nach Angaben der Grünen in 72 Kommunen ausschließlich Bekenntnisgrundschulen, davon in 69 Kommunen ausschließlich katholische Einrichtungen. Die Schüler sind dort verpflichtet, am konfessionellen Unterricht teilzunehmen.

Dem Grünen-Landesparteitag liegt auch ein Antrag vor, die von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung 2006 eingeführte Kirchenaustrittsgebühr abzuschaffen. Die Verwaltungskosten für Zu- und Abgänge sollen von den Kirchen selbst getragen werden, heißt es in den Antrag zur Begründung.

Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/landespoliti...n-aid-1.4300546