EU: Die totale Überwachung
10. Juli 2021

Digitales Briefgeheimnis aufgehoben, Massenüberwachung, Chatkontrolle. Das EU-Parlament stimmte am 07.07.2021 für die Totalüberwachung aller Bürger. Medien berichten kaum über diesen brachialen Eingriff in Grundrechte.



Unkommentiert und ohne Kritik in den Massenmedien begrub die EU diese Woche ein weiteres Freiheitsrecht: Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes. Er verbürgt das Brief-, das Post- sowie das Fernmeldegeheimnis.

Das EU-Parlament stimmte am 07.07.2021 für die Totalüberwachung aller Bürger. Alle Mails und Chatnachrichten sollen in Zukunft ohne jeden Anfangsverdacht oder richterliche Anordnung überwacht und an die Polizei ausgeleitet werden dürfen.



Die sogenannte ePrivacy-Ausnahme-Verordnung erlaubt es Anbietern von Mail- oder Messenger-Diensten, private Chat- und E-Mail-Nachrichten in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen. Zum Einsatz kommen darf dabei auch eine sogenannte „künstliche Intelligenz“, die aber oft fehleranfälliger ist als Menschen. Die Verordnung dient angeblich dem Zweck Kinderpornografie zu entdecken.

Eine Mehrheit von 537 bei 133 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen unterstützte die Verordnung. Damit dürfen E-Mail-, Messaging- und Chatanbieter die gesamte elektronische Korrespondenz anhand intransparenter Datenbanken und mit fehleranfälliger „künstlicher Intelligenz“ durchsuchen.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, warnt davor, Überwachungstechnologien immer umfangreicher einzusetzen:

„Fehlerbehaftete Technologien werden zunehmend zur allgemeinen Überwachung der Bevölkerung eingesetzt. Seinerzeit hat Edward Snowden öffentlich gemacht, wie Geheimdienste uns im Schatten des sogenannten ‚Krieges gegen den islamistischen Terror‘ ausspähen, dieses Mal soll es unter dem Deckmantel des Jugendschutzes sein. In beiden Fällen wäre konventionelle Ermittlungsarbeit effektiver.

Daher dürfen wir nicht unsere Online-Privatsphäre aufgeben, denn das öffnet das Tor zur Überwachung – und könnte zukünftig von Regierungen mit autoritären Bestrebungen missbraucht werden. Gerade Deutschland hat unter zwei diktatorischen Regimen gelernt, was Bevölkerungsüberwachung bedeutet – Nie Wieder!“

Patrick Breyer (Piraten), Abgeordneter des EU-Parlamentes, warnt eindringlich:

“Dieses Abkommen bedeutet, dass alle unsere privaten E-Mails und Nachrichten einer privatisierten Echtzeit-Massenüberwachung mit fehleranfälligen Denunziationsmaschinen ausgesetzt werden – mit verheerenden Folgen für Nutzer:innen, Kinder und Opfer gleichermaßen. Unzählige unschuldige Bürger:innen werden unter falschen Verdacht geraten, eine Straftat begangen zu haben.

Solche Denunziationsmaschinen auf uns loszulassen ist ineffektiv, illegal und unverantwortlich. Hier werden totalitäre Methoden eingesetzt, die mit einer Demokratie unvereinbar sind.”

MMNEWS 10.7.2021