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Ausgangsbeschränkung oder Kontaktverbot Verschiedene Corona-Regeln: Welche Verbote nun vor Ihrer Haustür gelten

in Nachrichten 27.03.2020 09:03
von Blasius • 2.905 Beiträge



dpa

Ausgangsbeschränkung oder Kontaktverbot


Coronavirus - Freiburg Ausgangssperre

Leere Straßen in Freiburg. Hier gilt wegen des Coronavirus eine Ausgangssperre
Freitag, 27.03.2020, 08:08

Vor wenigen Tagen haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf neue einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus geeinigt.

Doch einzelne Länder wie Bayern ziehen nicht mit und setzen eigene Regelungen um. Einen Überblick über die bundesweiten Beschlüsse und die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern finden Sie hier bei FOCUS Online.

Bund und Länder wollen die Ausbreitung des Coronavirus mit weiteren
und beispiellosen drastischen Beschränkungen verlangsamen.

Das ist der Corona-Plan von Bund und Ländern
Der neue Plan umfasst neun Punkte:


Die Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb
der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den Angehörigen des eigenen Hausstands, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern, besser noch zwei Metern einzuhalten.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft bleiben weiter möglich.

Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen können sanktioniert werden.

Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Ausgenommen:

Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure
oder Kosmetikstudios werden geschlossen.
In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig,
die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Einige Bundesländer scheren aus der Mehrheitsentscheidung jedoch aus.

So gelten beispielsweise in Sachsen und Bayern Ausgangsbeschränkungen statt Kontaktverbote.

Andere Länder wollen die Kontaktverbote zwar durchsetzen,
haben aber ortsspezifisch noch Sonderregelungen veranlasst.

Welche Regeln jetzt für Sie in Ihrem Bundesland gelten:

Baden-Württemberg
Baden-Württemberg hat die Einschränkungen für das öffentliche Leben nach Vorbild der bundeseinheitlichen Entscheidung verschärft. Seit diesem Montag gilt im ganzen Land
der 9-Punkte-Plan der Bundesregierung.

Die Stadt Freiburg hatte wegen der Corona-Pandemie ein sogenanntes Betretungsverbot ausgesprochen. Es soll für öffentliche Orte von diesem Samstag bis zum 3. April gelten. Wer sich im Freien aufhalten möchte, dürfe das nur noch allein, zu zweit oder mit Personen, die im eigenen Haushalt lebten.

Die Gemeinde Malsch im Landkreis Karlsruhe hat am Samstag eine Ausgangsbeschränkung verhängt, nachdem dort elf Corona-Infizierte gemeldet worden waren.

Mehr dazu: Schulen, Veranstaltungen, Nahverkehr - Virus-Alarm in Baden-Württemberg:
Wo das Leben stillsteht

Bayern
In Bayern gilt eine Ausgangsbeschränkung, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Menschen dürfen demnach die eigene Wohnung nur noch verlassen, wenn sie dafür einen triftigen Grund haben. Dazu gehört der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche.
Die Verordnungen der Ausgangsbeschränkung im Überblick.

Landesregierung Bayern
Die Verordnungen der Ausgangsbeschränkung im Überblick.

Auch Spaziergänge etwa in der Familie mit Abstand zu anderen bleiben möglich. Gastronomiebetriebe aller Art müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen sind Auslieferungsdienste, Mitnahmeangebote und Drive-in-Schalter.

Die Ausgangsbeschränkung gilt zunächst bis zum 3. April.
Wer gegen die Allgemeinverfügung verstößt, muss nach Angaben
der Staatsregierung mit hohen Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro rechnen.

Bayern erklärte, das Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen gelte für das Bundesland nicht.
Im Freistaat werde dies großzügiger ausgelegt, weil etwa auch Begleitungen älterer Menschen,
die auf Hilfe angewiesen sind, weiter erlaubt bleiben sollen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei.

Eine Ausgangssperre gibt es in Mitterteich in der Oberpfalz. Das zuständige Landratsamt hat
dort zwölf Ausnahmen für die verhängte Ausgangssperre gemacht, bei denen das Verlassen der eigenen Wohnung bzw. des Hauses erlaubt sei: Darunter fallen Einkäufe für den Bedarf des öffentlichen Lebens, der Hin- und Rückweg zur Arbeitsstätte, Gassi gehen, Tanken,
Geldabheben oder auch unbedingt notwendige Hilfeleistungen für Bedürftige.

Auch in zwei oberfränkischen Kommunen im Landkreis Wunsiedel dürfen die Menschen nur noch mit triftigen Gründen das Haus verlassen. 1450 Einwohner sind in Hohenberg an der Eger und im Ortsteil Neuhaus von der Ausgangssperre betroffen.

Bei den Bund-Länder-Beratungen gab es Unmut über das Vorpreschen Söders.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wandte sich
am Montag im Deutschlandfunk allgemein gegen "Machtspiele und Schaulaufen in so einer Situation".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigte das Ausscheren seines Landes.
Das sei eine "sehr kleine Sache", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Die Betroffenheit der Länder sei unterschiedlich. Er habe schon am Freitag über Ausgangsbeschränkungen entschieden, das sei eine angemessene
und notwendige Entscheidung gewesen.

Berlin
Am Sonntag verständigte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zusammen mit den übrigen Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

In der Verordnung heißt es, Personen auf dem Stadtgebiet von Berlin müssten sich ständig in ihrer Wohnung aufhalten. Allerdings gibt es für diese Ausgangsbeschränkung eine Reihe von Ausnahmen. Das gilt etwa für Menschen, die zur Arbeit müssen, für Arztbesuche, andere medizinische Behandlungen oder Blutspenden, für Einkäufe, aber auch für die Begleitung Sterbender oder für Beerdigungen. Die Verordnung soll bereits am Montag in Kraft treten und zunächst für zwei Wochen gelten.

Brandenburg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält sich an die bundeseinheitliche Entscheidung und erlässt ein Kontaktverbot für das gesamte Bundesland.

Bremen
Auch Bremen hält sich an die Bundesentscheidung und erlässt ein umfangreiches Kontaktverbot nach Vorbild des 9-Punkte-Plans.

Hamburg
Hamburg schloss sich vollumfänglich der Bundesentscheidung an und hat am Sonntag noch ein Kontaktverbot beschlossen. Bis zum 5. April werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten.

Hessen
Hessen erlässt ein weitgehendes Kontaktverbot nach Vorbild der Bundesentscheidung. Das teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Sonntag in Wiesbaden mit. Die neuen Regelungen gelten ab Montag.

Niedersachsen
Auch Niedersachsen hat am Sonntag ein umfangreiches Kontaktverbot nach Bundesvorbild beschlossen. Bis zum 5. April werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten.

Nordrhein-Westfalen
NRW schloss sich der bundesweiten Entscheidung über ein Kontaktverbot an. Das teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) teilte noch am Sonntag in Düsseldorf mit.

Mecklenburg-Vorpommern
Auch Mecklenburg-Vorpommern hat noch am Sonntag ein umfangreiches Kontaktverbot beschlossen. Bis zum 5. April werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten.

Rheinland-Pfalz
Das Land Rheinland-Pfalz wird wegen der Ausbreitung des Coronavirus ein weitgehendes Kontaktverbot erlassen. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Sonntag an. Allerdings trete die neue Rechtsverordnung erst ab Dienstag null Uhr in Kraft.

Saarland
Im Saarland gelten dieselben Ausgangsbeschränkungen, wie in Bayern. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßte zwar die einheitliche Entscheidung der übrigen Bundesländer über ein Kontaktverbot, argumentierte aber, dass Grenzregionen wie das Saarland oder Bayern vor anderen Herausforderungen als Bundesländer ohne Außengrenzen stünden.

„Das Modell der Ausgangsbeschränkungen, das im Saarland und in Bayern schon seit Samstag gilt,
ist der richtige Ansatz. Die Menschen haben nach wie vor die Möglichkeit, Spaziergänge oder Sport in der Natur zu machen, aber wir werden auch der Verantwortung gerecht, die Ausbreitung weiter zu verlangsamen und so wertvolle Zeit zur Versorgung von schwer kranken Personen zu gewinnen.“

Sachsen
Auch der Freistaat Sachsen verschärft seine Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Von Montag null Uhr an gilt für den gesamten Freistaat eine Ausgangsbeschränkung. Danach ist das Verlassen von Wohnung oder Haus ohne triftigen Grund untersagt, wie Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) am Sonntag in Dresden sagte. Wege zur Arbeit und zum Einkaufen bleiben erlaubt.
Auch Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie der Besuch des eigenen Kleingartens sind weiter möglich.

Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt sollen die Menschen nur noch in Ausnahmen ihre Wohnungen verlassen. Dies sei nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, heißt es in einer Pressemitteilung der Landesregierung vom Sonntagabend. „Das gilt für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, für Lieferverkehre und Umzüge, aber auch für Arztbesuche oder den Termin beim Psycho- oder Physiotherapeuten und für den Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs, aber auch den Besuch bei Kindern, Alten oder Kranken.“ Die neuen Beschränkungen gelten ab Montag, null Uhr.
Zudem werden Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum verboten,
Familien dürfen aber weiter gemeinsam auf die Straße.

Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat ein umfangreiches Kontaktverbot nach Vorbild des 9-Punkte-Plans erlassen.

Thüringen
Auch Thüringen schloss sich der Entscheidung des Bundes an und hat am Sonntag ein umfangreiches Kontaktverbot beschlossen.

In Thüringen könnte Jena die erste Stadt sein, die Einschränkungen verhängt: So gilt hier ein Betretungsverbot für alle öffentlichen Orte. Darunter fallen Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen, Parkanlagen, Parkplätze und der Stadtwald.
Unter Quarantäne steht in Thüringen die Gemeinde Neustadt am Rennsteig. Seit Sonntag und für zwei Wochen darf nun niemand mehr den Ortsteil der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach verlassen, wie die Sprecherin der Kreisverwaltung des Ilm-Kreis, Doreen Huth, am Montag sagte.
Auch betreten werden dürfe der etwa 900 Bewohner zählende Ort nahe Ilmenau nur noch in Ausnahmefällen und unter strengen hygienischen Sicherheitsvorkehrungen.

https://www.focus.de/finanzen/recht/kont...d_11793149.html


Liebe Grüße, Blasius


zuletzt bearbeitet 27.03.2020 09:37 | nach oben springen

#2

RE: Ausgangsbeschränkung oder Kontaktverbot Verschiedene Corona-Regeln: Welche Verbote nun vor Ihrer Haustür gelten

in Nachrichten 27.03.2020 10:55
von Blasius • 2.905 Beiträge



27.03.2020

Ethikrat zu Ausgangssperren in der Corona-Krise

Freiheitsbeschränkungen kontinuierlich überprüfen

Die Freiheitsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie sind nach Auffassung des Deutschen Ethikrats derzeit gerechtfertigt. Sie müssten aber regelmäßig überprüft werden, fordert nun das Gremium.

Der Deutsche Ethikrat forderte am Freitag in Berlin die Politik auf, diese Regelungen kontinuierlich mit Blick auf die gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Folgen zu prüfen und möglichst bald schrittweise zu lockern.

Für diesen "schwierigen Abwägungsprozess" legte der Ethikrat Empfehlungen zur "Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise" vor.

Orientierungshilfen für Ärzte

Zugleich will das Gremium Orientierungshilfen für den Fall geben, dass Ärzte aufgrund fehlender intensivmedizinischer Behandlungsmöglichkeiten über Leben und Tod entscheiden müssen.

Den ethische Kernkonflikt auf gesellschaftlicher Ebene sieht der Rat darin, dass ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gesichert werden muss und zugleich schwerwiegende Nebenfolgen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten sind. Das erfordere eine gerechte Abwägung konkurrierender moralischer Güter.

Dabei hob der Rat den Vorrang demokratischer Entscheidungen hervor, die nicht an die Wissenschaft delegiert werden dürften.

Vermeidung von Triage-Situationen

"Wissenschaftliche Beratung der Politik ist wichtig, sie kann und darf diese aber nicht ersetzen", hieß es. Einen wesentlichen Orientierungspunkt für nahe Zukunft sieht der Rat in der Vermeidung von Triage-Situationen, bei denen Ärzte wegen fehlender intensivmedizinischer Ressourcen darüber entscheiden müssen, wen sie vorrangig behandeln und wen sie möglicherweise sterben lassen.

Sollte dieser Fall dennoch eintreten, dann darf der Staat nach Auffassung des Rates "menschliches Leben nicht bewerten und deshalb auch nicht vorschreiben, welches Leben in einer Konfliktsituation zu retten ist".

"Primärverantwortung der Medizin"

Der Rat sieht hier eine "Primärverantwortung der Medizin". Dabei dürfe die Entscheidung aber nicht dem einzelnen Arzt aufgebürdet werden. Stattdessen seien einheitliche und transparente Handlungsmaßstäbe notwendig, wie sie bereits einige medizinischen Fachgesellschaften aufgestellt hätten.

Bei seinen Empfehlungen für die nächste Zeit folgt der Rat in vielen Punkten den bereits ergriffenen Maßnahmen, wie dem stärkeren Aufbau von Intensivkapazitäten. Auf längere Sicht mahnt er aber, die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen der Freiheitsbeschränkungen abzuwägen. "Systemgefährdungen durch die Beschränkung lassen sich in nahezu allen gesellschaftlichen Teilsystemen prognostizieren", warnt er.

Mit Blick auf langfristige Folgen fordert er eine gesellschaftliche Debatte, bei der auch zu erörtern sei, "welche Lebensrisiken eine Gesellschaft als akzeptabel einzustufen gewillt ist und welche nicht".

(KNA)

https://www.domradio.de/themen/corona/20...er-corona-krise


Liebe Grüße, Blasius

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