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Grundrechte heimlich abgeschafft - Bundesregierung ändert heimlich Infektionsschutzgesetz

in Diskussionsplattform politischer Themen 28.06.2021 09:50
von Gelöschtes Mitglied
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Grundrechte heimlich abgeschafft – Bundesregierung ändert heimlich Infektionsschutzgesetz


Die Bundesregierung hat unsere Grundrechte mit einem unglaublichen Trick kassiert.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde unter dem Deckmantel des Stiftungsrechts das Infektionsschutzgesetz geändert und weitreichende Grundrechte abgeschafft.

Dieses Vorgehen ist so schwer zu glauben, dass wir hier direkt mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig drüber sprechen müssen.

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