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Neue Staats-Hilfen für Geringverdiener: CDU/CSU und SPD wollen das Kurzarbeitergeld erhöhen

in Diskussionsplattform politischer Themen 03.04.2020 11:12
von Blasius • 2.942 Beiträge



Die Bundesregierung plant nach Informationen von Business Insider ein
zweites Corona-Hilfspaket für Unternehmen und Beschäftigte.


Union und SPD wollen das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte anheben.
Dabei sind verschiedene Modelle im Gespräch.

Auch Unternehmen sollen profitieren. Im Gespräch:
Die Zahlung der Umsätze von drei Monaten als Kredit.

Mehr Artikel auf Business Insider findet ihr hier.

Rund 2000 Euro brutto verdienen Beschäftigte im Einzelhandel im Schnitt.

Das Problem in der Corona-Krise: Bis auf Supermärkte sind die Geschäfte zu,
sodass es keine Arbeit gibt.

Die Folge:

Wer nicht entlassen wird, sondern Kurzarbeitergeld bekommt, hat mit einem Schlag 40 Prozent weniger auf dem Konto. Vor allem in Großstädten sorgt das bei vielen Beschäftigten für existenzielle Sorgen.

Das Gleiche gilt für Pfleger, Erzieher, Friseure, Kellner, Köche und einige andere Berufsgruppen. Sie haben vielfach keine starke Gewerkschaft oder einen starken Betriebsrat, die tarifvertraglich schon vor der Corona-Krise eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durchgesetzt hatten.

Während sie von der Bundesagentur für Arbeit lediglich das gesetzliche Minimum von 60 Prozent des ausgefallenen Nettoverdienstes bekommen (mit Kind: 67 Prozent), erhalten beispielsweise Beschäftigte von Volkswagen 95 Prozent.

SPD will Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent
Die Bundesregierung will daher nun nach Recherchen von Business Insider in den nächsten Wochen ein neues Corona-Hilfspaket für Unternehmen und Beschäftigte schnüren, das eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für Geringverdiener beinhalten soll.

So viel Geld bekommt ihr, wenn euer Arbeitgeber Kurzarbeit einführt
Wie das konkret aussehen kann, darüber gibt es aber in CDU/CSU und der SPD unterschiedliche Vorstellungen. Die Arbeitnehmergruppe der Union will demnach mindestens auf die ausgefallenen Arbeitsstunden den Mindestlohn zu zahlen. In der SPD spricht man sich dagegen für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes für Kinderlose auf 80 Prozent und für diejenigen mit Kind auf 87 Prozent aus, sofern sie weniger als 3000 Euro verdienen. „Das würde vor allem Pflegern, Erziehern und Beschäftigte im Einzelhandel nutzen“, heißt es bei den Sozialdemokraten. Arbeitsminister Hubertus Heil befinde sich bereits in Gesprächen mit den Sozialpartnern, heißt es aus der Bundesregierung.

Beteiligung von Unternehmen im Gespräch
Im Rahmen eines zweiten Hilfspakets will man aber auch die Unternehmen weiter entlasten. In der SPD gibt es demnach Überlegungen, Unternehmen bis 249 Beschäftigten weitere Kredite in Höhe von drei Monats-Umsätzen zu gewähren.

Ebenfalls im Gespräch ist im Gegenzug aber auch eine Beteiligung der Unternehmen an einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Bislang erhalten sie in der Corona-Krise auch die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Das sorgt vor allem bei Gewerkschaften für Kritik. Sie fordern eine zumindest anteilige Weitergabe der Beiträge an die Mitarbeiter, um so deren Kurzarbeitergeld zu erhöhen.

Tatsache ist dabei allerdings:
Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes würde zu weiteren zusätzlichen Milliardenbelastungen führen. Bislang geht die Bundesregierung von 2,15 Millionen Kurzarbeitern infolge der Corona-Krise aus. Das kostet die Bundesagentur für Arbeit nach „überschlägigen Berechnungen“ 630 Millionen Euro pro Monat. Bei einem Zeitraum von sechs Monaten ab März würde das Gesamtkosten von mindestens 3,8 Milliarden Euro verursachen. Bei rund 26 Milliarden Euro Rücklagen der BA scheint eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes verkraftbar.

Das Entscheidende ist jedoch, dass es nicht viel mehr Betroffene werden. Doch da sind Wirtschaftsexperten inzwischen äußert skeptisch, hängt vieles davon ab, wann die Wirtschaft wieder hochgefahren werden kann.

https://www.businessinsider.de/politik/d...rgeld-erhoehen/


Liebe Grüße, Blasius


zuletzt bearbeitet 03.04.2020 11:14 | nach oben springen


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