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Schleichende Übernahme durch ein „kommunistisches Bewußtsein“

Christen und Konservative werden in der EU ausgegrenzt

(Berlin/Wien) Ein Gespenst geht um. Dürfen Konservative und Christen in der Europäischen Union nichts mehr werden? Der ehemalige Chefredakteur der Wiener Tageszeitung Die Presse, Andreas Unterberger, hat keine Zweifel. Er formulierte den Satz am 27. Juni bereits ohne Fragezeichen. Zu dem Zeitpunkt war der Fall von Prof. Winterhoff noch gar nicht bekannt.

„Die Fälle Pabel, Buttiglione und Kurz zeigen eine dramatische Veränderung der Europäischen Union.“

Den von Unterberger genannten Fällen ist inzwischen jener des Verfassungsrechtlers Christian Winterhoff hinzuzufügen.

„Die einst von bürgerlichen Konservativen (damals als EWG) gegründete und von den Sozialisten bekämpfte EU ist heute komplett in den Händen von Linken. Das wird dadurch zum Skandal, dass die Linken in ihrem Machtrausch auch demokratische Mehrheiten nicht akzeptieren. Denn sie haben den EU-Apparat ganz in Händen, der offensichtlich stärker ist als die Demokratie – wie einst zu Feudalzeiten. Das ist für die nichtlinke Mehrheit der Europäer zutiefst frustrierend. Das bringt logischerweise neuen Sprengstoff für die gesamte Union und bedroht sie existenziell wohl mehr als der Brexit.“

Europäische Einigung (nicht die EU) war ursprünglich das Werk von Christdemokraten

Der österreichische Doyen des Journalismus erinnert an eine Tatsache, die heute nicht nur kaum mehr bekannt ist, sondern ungläubig die Augen reiben läßt. Ja, das europäische Einigungswerk war nach dem Desaster des Zweiten Weltkrieges ein Projekt der Christdemokraten. Um genau zu sein, der Katholiken.

Dafür stehen die Namen von Konrad Adenauer, Robert Schumann und Alcide Degasperi. Es ist kein Zufall, daß alle drei Genannten demselben Glaubensbekenntnis und derselben politischen Richtung angehörten – und auch, was gerne wegen der Betonung Deutscher, Franzose, Italiener übersehen wird: demselben deutschgeprägten Mitteleuropa entstammten (Adenauer stammte aus dem Rheinland, Schumans Vater war Deutschlothringer, seine Mutter Luxemburgerin, De Gasperi war Welschtiroler)

Doch wer weiß das heute noch?
Als der kommunistische Ostblock zusammenbrach, vollzog sich ein ungewöhnlicher Prozeß. Der Sozialismus, der ein für allemal erledigt schien, häutete sich in seiner Verzweiflung, schluckte die Kröte Kapitalismus und die Vormachtstellung der USA, was die Präsidentschaft von Bill Clinton möglich machte, und orientierte sich fortan an der Demokratischen Partei der USA, die in Europa mangels genauerer Kenntnisse nicht als linke Partei wahrgenommen wird. Diese sozialdemokratisierte Linke ging ein Bündnis mit den Liberalen ein und bemächtigte sich – der Kalte Krieg war Geschichte – der Europäischen Gemeinschaften, deren übernationale Grundidee dem linken Antinationalismus nicht nur entgegenkam, sondern neue Möglichkeiten eröffnete. Ohne die Liberalen wäre die Linke dennoch nicht mehrheitsfähig geworden. Kaum war die kommunistische Bedrohung Moskaus Vergangenheit, seilten sich die Liberalen sofort von ihren bisherigen Verbündeten, den Christdemokraten und Konservativen ab, und wechselten die Seiten. Europäisch „sozialistisch“ reimt sich ja in den USA auf „liberal“.

Die Konsequenz der neuen linken Mehrheit waren neue Weichenstellungen: Aus der Wirtschaftsunion der EG wurde die EU mit dem Ziel, die Souveränität der Mitgliedsstaaten abzuschaffen und auf einen europäischen Einheitsstaat zu übertragen.

Die großen Umbrüche, die das Ende der Sowjetunion mit sich brachte, werden am Beispiel Österreichs noch deutlicher. Die Europapartei des Landes war bis Anfang der 90er Jahre die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), also jene Partei, die heute die kritischste Position gegenüber der EU einnimmt. Bei der SPÖ und den Grünen verlief die Entwicklung genau umgekehrt. Das hat seine Gründe.

Fall Buttiglione: Katholische Ansichten „inakzeptabel“

Der Vorfall, der spätestens als Alarmsignal dienen hätte sollen, ereignete sich 2004. Die damalige italienische Mitte-rechts-Regierung von Silvio Berlusconi hatte den christdemokratischen Philosophen und Minister Rocco Buttiglione als EU-Kommissar nominiert. Buttiglione, einer der bekanntesten katholischen Philosophen, war seit 1999 Abgeordneter zum Europäischen Parlament und seit 2001 italienischer Europaminister. Er spricht neben Italienisch auch Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch und Polnisch und ist alles andere als ein Scharfmacher. Kurzum, er brachte die besten Voraussetzungen für das Amt des EU-Kommissars mit.

Die linke Mehrheit im Europäischen Parlament – und die ewig willfährigen, linksdominierten „Leitmedien“ – wollten jedoch ein neues Exempel statuieren. Das erste Exempel waren die Sanktionen gegen Österreich, nachdem das Land es 2000 gewagt hatte, die Sozialdemokraten in die Opposition zu schicken und eine bürgerliche Regierung aus ÖVP und FPÖ zu bilden. 2004 wurde Buttiglione wegen seiner Überzeugungen zu Abtreibung und Homosexualität zur persona non grata erklärt. Dabei vertrat er dazu nur die Lehre der katholischen Kirche und hatte – bereits typisch für den Zerfallszustand der Christdemokratie – zudem betont, daß es sich dabei lediglich um rein persönliche Positionen handle.

Was Buttiglione vertrat hätten Adenauer, Schuman und De Gasperi, die Gründerväter der europäischen Einigung, weit deutlicher vertreten. Sie hätten heute wahrscheinlich keine Chance, irgendein Amt in der EU zu bekleiden. Denn was interessiert die Linke schon was gestern war. Sie wollte ihre Vorherrschaft testen, auskosten und demonstrieren. Gegen Buttiglione begann eine Hetze, die Homophobie- und andere Anti-Kampagnen vorwegnahm, die heute zum politischen Standard gehören. Die Konsequenz: Buttiglione wurde wegen seiner katholischen Überzeugungen als EU-Kommissar abgelehnt. Ein beispielloser Vorgang. Die katholische Hierarchie war innerlich bereits zu schwach, zu ängstlich, zu sehr nach links schielend und nach dem Anschluß an den Zeitgeist gierend, um einem so unglaublichen Vorgehen energisch entgegenzutreten. Kurz darauf sollte ein neuer Papst, Benedikt XVI., den geistigen Fehdehandschuh aufgreifen. Er selbst ließ den Worten nicht ausreichend entschlossene Taten folgen und wurde von einem beträchtlichen Teil der westeuropäischen Kirchenhierarchie im Stich gelassen. Wie die Sache endete, ist bekannt.

Aus dem Fall Buttiglione wurde nichts gelernt. Der Linken wurde vielmehr das Feld noch bereitwilliger überlassen, die ihre Dominanz zur Unerträglichkeit ausbauen konnte.

Fall Pabel: Bedenken gegen Abtreibung „inakzeptabel“

Im Frühjahr 2018 wurde die Bonner Juristin Katharina Pabel von der inzwischen in zweiter Auflage regierenden ÖVP-FPÖ-Koalition als österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nominiert. Pabel ist Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes-Keppler-Universität in Linz und eine „hoch angesehene Wissenschaftlerin“, wie der Rektor der Universität betonte. Seit 2012 ist sie Mitglied im Expertenkomitee (Human rights Council Advisory Committee) beim Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

Die Linke wollte jedoch ihre Ablehnung der ihr verhaßten schwarz-blauen Regierung in Wien demonstrieren. Zudem sollte Pabel die Stelle einer sozialistischen Juristin übernehmen. Maria Berger saß von 1999–2009 für die SPÖ im Europäischen Parlament und war dann zugleich 2007/2008 in der SPÖ-geführten Bundesregierung Justizministerin, ehe sie 2009 von der SPÖ aus dem Parlament kerzengerade und direkt als Richterin an den EuGH entsandt wurde.

Die einem breiteren Publikum naturgemäß unbekannte Juristin Pabel wurde von Medien als „umstritten“ präsentiert. Warum? Weil „konservativ“ und „Abtreibungsgegnerin“. Damit, so das linke Verdikt, sei Pabel als Richterin am EuGH ungeeignet. Das Problem war nicht, daß SPÖ und Grüne gegen eine ihrer Meinung nach „erzkonservative Abtreibungsgegnerin“ zeterten. Das Problem ist der Linksdrall der angeblich „unabhängigen“ Massenmedien, die solche Meinungen einseitig 1:1 unter die Bevölkerung tragen.

Es war übrigens die noch amtierende, österreichische EuGH-Richterin Maria Berger, die 2004 als SPÖ-Abgeordnete bei jenem fatalen Hearing Rocco Buttiglione – nach seiner bemerkenswerten Vorstellung mit einem kurzen Vortrag über die Rechtsprinzipien und die Rolle des Europäischen Parlaments, die er mit Zitaten von Cicero bis Kant gespickt hatte – nach seinen Positionen zu Frauen und Homosexuellen fragte, und damit die Feindseligkeiten eröffnete.

Die Wissenschaftlerin Pabel hatte sich in einer Expertise gegen ein von fanatischen Abtreibungsbefürwortern behauptetes „Recht auf Abtreibung“ gewandt. Wer die Lust am Töten unschuldiger, ungeborener Kinder kritisiert, anders lassen sich Versuche ein solches „Recht“, Abtreibung als „Menschenrecht“ festschreiben zu wollen, nicht qualifizieren, ist „untragbar“.

Eine juristisch sachliche oder gar christliche Position zur Abtreibung zu haben, ist bereits inakzeptabel, doch an der Pervertierung der Menschenrechte, ein „Recht“ verankern zu wollen, unschuldige Menschen töten zu dürfen, stößt sich dieselbe Linke nicht. Der Fortschritt hat seine grausame Seite.

Andreas Unterberger schrieb dazu:

„Der Fall Katharina Pabel ist die jüngste Etappe in dieser seit etwa der Jahrtausendwende nachweisbaren Übernahme der EU durch die Linke. Diese hält unter fadenscheinigen Vorwänden Konservative, bekennende Christen und sogenannte Rechtspopulisten mit großem Erfolg von allen Positionen fern. Und ganz offensichtlich machen ihnen dabei auch einige am äußersten linken Rand der Christdemokratie stehende Menschen wie Juncker, Merkel und Karas1) die Mauer (die längst schon besser zu Sozialisten oder den Linksliberalen wie den Neos passen).“

Die Konsequenz war, daß die Bundesregierung schließlich bekanntgab, daß Pabel ihre Kandidatur zurückgezogen habe. Ob sie es sich selbst nicht länger antun wollte, durch eine schmutzige Kampagne diffamiert zu werden, was verständlich wäre, oder ob ihr jemand aus der Regierung, der Angst vor der eigenen Schneid bekommen hat, den Rückzug nahegelegte, ist nicht bekannt.
EuGH „absolute Speerspitze linker ideologischer Positionen“

Die linke „Verteidigung“ des EuGH gegen nicht-linke „Eindringlinge“, als solche wurde Katharina Pabel betrachtet, stellt jedenfalls unter Beweis, daß der Europäische Gerichtshof „in den letzten Jahren zur absoluten Speerspitze linker ideologischer Positionen geworden“ ist, so Unterberger.

Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

Die Öffnung der europäischen Tore für die illegale Einwanderung gehört ebenso zu seinen „Spezialitäten“ wie die permanente Verurteilung von EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, die nicht politisch genehm regiert werden. Dazu gesellt sich noch die Förderung der Homosexualisierung und der Gender-Ideologie – und natürlich der Abtreibung.

In den europäischen Staaten werden im Namen einer abstrakten Selbstbestimmung die eigenen Kinder getötet, um dann nach Masseneinwanderung zu schreien, ohne die „gar nichts mehr ginge“. Beides, das „Recht“ auf Tötung der Kinder und das „Recht“ auf Masseneinwanderung wird von der politischen Linken täglich aus allen von ihr gekaperten Institutionen verkündet, neuerdings auch aus den Höhen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

Jeder denklogische Zusammenhang mit der Abtreibung wird dabei selbstverständlich peinlichst vermieden. Dabei sollten sie sich allmorgendlich das Apodiktum von Papst Johannes Paul II. vor Augen halten: „Ein Volk, das seine eigenen Kinder tötet, hat keine Zukunft“. Einen Beweis für die Richtigkeit dieser Warnung bedarf es 2018 wohl kaum mehr.

Václav Klaus brachte es im vergangenen April auf den Punkt: Er sei von der EU sehr enttäuscht. Er und viele andere hätten sich nach der Wende etwas anderes von ihr erwartet. Jetzt sei dort wieder eine Art kommunistisches Bewußtsein am Ruder, vor dem sich die Tschechen, und nicht nur sie, ja gerade abgewendet hätten. Der rußlanddeutsche Bischof Athanasius Schneider nannte die EU vor wenigen Tagen „eine Art neue Sowjetunion“.

Fall Winterhoff: Andersdenkender ist „Menschenfeind“

Zu den genannten Fällen Buttiglione und Pabel kam nun jener des Verfassungsrechtlers Christian Winterhoff dazu. Winterhoff, Professor in Göttingen, Rechtsanwalt und seit 2013 Vorsitzender Richter des Anwaltsgerichtshofes in Hamburg, hatte das Unverzeihliche gewagt. Auf einem Symposium der Bürgerrechtsbewegung Demo für alle in Wiesbaden unterzog er 2017 die sogenannte „Sexualpädagogik für alle“, das Schulsexualerziehungsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung von Hessen, einer juristischen Beurteilung.

In seinem Vortrag gelangte er zum Ergebnis, daß der hessische Lehrplan gegen das
Grundgesetz und auch gegen das Schulgesetz verstößt. Als unzulässig beanstandete er auch den Einsatz externer, schwul-lesbischer Gruppen, die an Schulen ihre homosexuelle Lebensweise ausbreiten und für diese werben können. Es gehöre weder zum Bildungsauftrag noch zum Bildungsziel, „dass die Verhaltensweisen anderer Menschen gutgeheißen werden müssen“.

Bereits 2016 hatte Winterhoff in einem großen Gutachten die Verfassungsmäßigkeit der Sexualerziehung in Schleswig-Holstein geprüft. Sein Ergebnis: Der Schule ist es laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersagt, Schüler zu indoktrinieren und Akzeptanz für jegliches Sexualverhalten einzufordern.

Dergleichen wollen bestimmte Kreise aber ganz und gar nicht hören. Jene linken Kreise, die immer mehr zur Überzeugung gelangen, daß der Staat und der öffentliche Raum ihre private Spielwiese seien, von der sie zudem alle anderen nach Belieben verdrängen und ausschließen können.

Nun sollte Winterhoff in Schleswig-Holstein auf Vorschlag der CDU zum Richter am Landesverfassungsgerichtshof ernannt werden. Seine Nominierung wurde aber vom Richterwahlausschuß wieder zurückgezogen. Schleswig-Holstein wird von einer Jamaica-Koalition regiert. Die Grünen, wie Hedwig von Beverfoerde erinnert, sitzen als „parlamentarischer Arm der Vielfaltsex-Lobby“ mit am Regierungstisch. Und wurden gleich aktiv.

Der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen ließ gegenüber den Lübecker Nachrichten keinen Zweifel: Jemand wie Winterhoff sei wegen seines Auftritts bei dem Symposium „unter keinen Umständen mehr wählbar“. Ex Cathedra verkündete der grüne Politiker im Tonfall der Unfehlbarkeit, daß jemand, der Verfassungsrichter werden wolle, „sich nicht schon im Vorfeld zum Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten machen dürfe“

„Die Aussage ist ungeheuerlich“ so von Beverfoerde. „Offenkundig geht es der grünen Vielfaltslobby keine Spur mehr um Antidiskriminierung. Es geht eiskalt allein um Macht über Menschen, Meinungen und jetzt sogar über Verfassung und Rechtsprechung.“

Wer anderer Meinung ist, ist nicht mehr ein Andersdenkender, sondern wird zum „Menschenfeind“ erklärt.

„Der Fall Winterhoff zeigt die skandalöse Zerstörung unseres Rechtsstaates wie in einem Brennglas“, so von Beverfoerde.

Die Fälle Buttiglione, Pabel und Winterhoff beweisen, wie sich linksradikale Ideologen der staatlichen Institutionen bemächtigen, und was das bedeutet.

Man wird sehen, wie sich die CDU im Fall Winterhoff verhalten wird. Die bisher gerade von den Christdemokraten und anderen, nicht-linken bürgerlichen Kräften an den Tag gelegte Nachgiebigkeit hat das heute herrschende Ausmaß linker Arroganz und einer für den Rechtsstaat gefährlichen Bedrohung der Grundrechte, besonders der Meinungs- und Religionsfreiheit erst möglich gemacht.

Mehr noch, es ist die selbstverschuldete, geistige Bequemlichkeit der Christdemokraten und Konservativen, die lange Zeit im Europäischen Parlament die Mehrheit hatten, daß die EU heute dem hemmungslosen, linken Vorpreschen ausgeliefert ist. Abhilfe tut Not, will Europa eines Morgens nicht in einer sozialistischen Diktatur 2.0 aufwachen.

Text: Giuseppe Nardi

"Abhilfe tut Not, will Europa eines Morgens nicht in einer sozialistischen Diktatur 2.0 aufwachen."

Wir sind auf dem besten Weg zu einer sozialistischen Diktatur, in welcher die Werte des Christentums
klar abgelehnt werden.

Ist die Frage, ob man den Zug noch stoppen kann.