https://koptisch.wordpress.com/2017/07/0...setzungsgesetz/

Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

Dieses Gesetz ist ein Zensurgesetz reinsten Wassers.

Solche Gesetze zeigen, dass der Staat die sicherheitspolitische Lage letztlich nicht mehr im Griff hat. Wer auf solche völkerrechtswidrigen Gesetzesvorhaben zurückgreifen muss, ist auf absteigendem Ast, was die Verfassungsrechtlichkeit von Gesetzen anbelangt.
Und die moralischen, weil verlogenenen und wesentlich zu einseitigen Standards werden auch immer niedriger. Wer ein Gesetz braucht, mit dem privaten Netzwerken letztlich juristischen Entscheidungen zu treffen haben, höhlt nicht nur das Monopol des eigenen Rechtsstaats aus, sondern treibt auch private Firmen dazu, die Meinungsfreiheit zu torpedieren durch Löschung von politisch missliebigen Postings hin zur Linie der politkorrekten unhinterfragbaren und alternativlosen Meinungsdiktatur der Regierung und der Altparteien.

Frau Merkel machte nunmehr wieder eine Kehrtwende nach vielen anderen. Energiewende, Wehrpflichtaufhebung bzw. -aussetzung, Abschaffung des 3-gliedrigen Schulsystems, Mindestlohn, Merkel: Multikulti ist gescheitert, dann die verfassungswidrige Grenzöffnung für alle, PKW-Maut (Mit mir nicht laut Frau Merkel), Ehe für alle. Sie ist erst nach der Grenzenlosigkeit für Einwanderer, um unschöne Bilder an den Grenzen zu vermeiden sowie mittels des Verfassungsbruchgesetzes des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes am Freitag, 30.06.2017 endgültig aus dem Verfassungsrahmen des Landes, dem Europas und sogar dem der UNO herausgetreten. Alles Positionen, die mit der ursprünglichen CDU nicht zu haben gewesen wären.

Und genau das scheint dann auch das einzig Beständige und Verlässliche in dem Regierungsstil von Frau Merkel zu sein. Kehrtwenden und eigenmächtige Entscheidungen, die das Land selbst und die von Europa schädigen.
Und viele Menschen meinen dann auch noch, dieses Gesetz sei nicht nur legal und rechtens, sondern auch notwendig, weil dasselbe doch so schwammige Begriffe wie „hatespeech“ oder „fake news“, die im Grunde nicht einmal exakt definiert sind, im Netz wirksam bekämpfen können.
Dass dabei das hohe Rechtsgut der Meinungsfreiheit über Bord geworfen wird, sehen diese Menschen wohl nicht.