https://deutsche-wirtschafts-nachrichten...-eine-diktatur/

Niederländer driften ab: „EU wird eine Diktatur“

Brüssel ist keine echte Demokratie, sondern ähnelt viel mehr einer Diktatur, sagt ein niederländischer ThinkTank. Die EU will nur, dass die Bürger ihre Politik abnicken. Sagen die EU-Bürger aber nein, dann erklärt sich Brüssel das damit, dass die europäische Integration zu kompliziert für die Bürger ist.

„Demokratie in Brüssel bedeutet offenbar, dass die Wähler mit der Politik der politischen Elite übereinstimmen müssen“, kritisiert Patrick van Schie, der Direktor des Think Tanks Teldersstichting, der der Partei des niederländischen Premiers Mark Rutte nahesteht. Denn wenn die Wähler sich gegen die EU stellten, wickle Brüssel dies mit der Aussage ab, die europäische Integration sei einfach zu kompliziert für die Bürger. Und die politische Elite tue dann immer so, als hätte sich der Bürger nicht gegen die europäische Politik entschieden, sondern letztlich Europa nur gezeigt, dass er diese nicht verstanden habe, so van Schien.

Text im Link oben.

http://www.katholisches.info/2017/02/21/...inungsfreiheit/

Vom Schlagwort „Fake News“ zum Mißbrauch des Strafrechts und der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit?

(Rom) Ist der Westen nur mehr dem Namen nach „demokratisch“? Diese beklemmende Frage drängt sich auf, wenn mit erstaunlicher Gleichzeitigkeit – der Wahlsieg von Donald Trump in den USA gab dazu den letzten Anstoß – mehrere Staaten an einer Strafrechtsänderung arbeiten. Sogenannte „Fake News“ sollen unter Strafe gestellt werden. Diskutiert wird in Berlin, Wien, Paris und Rom. Dort liegt bereits ein ausformulierter Antrag für eine Änderung des Strafgesetzbuches vor. Nach dem derzeitigen Artikel 265 soll ein Artikel 265-bis eingefügt werden.

Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit

Der Entwurf dafür lautet:

„Art. 265-bis. Wer Gerüchte oder falsche, übertriebene oder tendenziöse Nachrichten verbreitet oder mitteilt, die öffentliche Beunruhigung auslösen können, oder zumindest eine Aktivität darstellen, den öffentlichen Interessen zu schaden oder Bereiche der öffentlichen Meinung irrezuführen, auch durch Kampagnen mit dem Gebrauch von Informatikplattformen zur Online-Verbreitung, wird mit Gefängnis nicht unter zwölf Monaten und einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro bestraft.“

Doch nicht genug. Es soll auch noch ein Artikel 265-ter eingefügt werden:

„Art. 265-ter. Zum Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit wird, wer auch durch Verwendung von Informatikplattformen zur Online-Verbreitung sich verantwortlich macht für Haß-Kampagnen gegen Individuen oder für Kampagnen, die darauf abzielen, den demokratischen Prozeß zu untergraben, auch zu politischen Zwecken, mit Gefängnis nicht unter zwei Jahren und einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro bestraft.“

„Haßpostings“, „Fake News“. Im tages- und machtpolitischen Klein(kram)krieg werden laufend Schlagworte kreiert. Bedenklich wird es, wenn daraus Strafrechtsänderungen folgen. Bereits der Ansatz läßt eine politisch-ideologische Einseitigkeit befürchten. Der Versuch einer Seite, durch Nutzung des Strafrechts sich selbst zu begünstigen und die Gegenseite zu benachteiligen, liegt geradezu schweißtriefend in der Luft. Die „Nutzung“, stets hehr begründet, kann sich schnell als Mißbrauch entpuppen. Eine einmal durchgeführte Gesetzesänderung läßt sich aber nur mehr schwer korrigieren.

Die katholische Seite Chiesa e Postconcilio kritisiert den Entwurf, der derzeit im Italienischen Senat anhängig ist, als „schwerwiegenden Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit“. Die Seite erinnert an eine historische Parallele, der zu wehren und die zu verhindern seit 1945 zur Standardrhetorik von Politikern gehört und offizielle Staatsräson ist.

Das kommt nie wieder?

Am 31. Dezember 1925 erließ das faschistische Regime von Benito Mussolini ein neues Pressegesetz, dessen Inhalt sich wie folgt zusammenfassen läßt: Die gesamte Presse unterliegt der Kontrolle und der Zensur, wenn sie antinationale und/oder regierungskritische Inhalte verbreitet. 1926 wurde ein eigener Sondergerichtshof für die Staatssicherheit errichtet, der politisch unliebsame Personen zu rügen oder zu verurteilen hatte. Zugleich wurde wieder die Todesstrafe eingeführt für Angriffe gegen den König und die königliche Familie und gegen Ministerpräsident Benito Mussolini sowie wegen weiterer politischer Delikte.

Chiesa e postconcilio kommentierte dazu:

„Kurz gesagt: Da es nicht erlaubt ist, andere Wahrheiten zu verbreiten als jene, die von TG1, TG2, TG3, TG5 und La7 sowie von La Repubblica und Corriere della Sera (et similia) verbreitet werden, verkündet die Obrigkeit mit sofortiger Wirkung, daß von nun an, wer immer es wagen sollte, eine andere Wahrheit zu behaupten als die von uns verbreitete, verhaftet und mit einer Geldbuße belegt wird.
gezeichnet
Die Macht“

Die für Italien genannten Nachrichtensendungen der führenden öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten und die angeführten Tageszeitungen lassen sich beliebig durch meinungsführende Medien anderer Länder austauschen. Das sozialistisch dominierte französische Parlament lieferte vergangene Wochen ein abschreckendes, konkretes Beispiel
http://www.katholisches.info/2017/02/21/...inungsfreiheit/,
wie diese Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit funktioniert.

Text: Andreas Becker

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....anz-einfuehren/

EU will neue Behörde zur Überwachung der Toleranz einführen

https://www.pro-medienmagazin.de/politik...-in-den-medien/

EU-Berater: Mehr Überwachung in den Medien

http://info-direkt.eu/2015/06/05/todesst...aeischen-union/

Todesstrafe in der Europäischen Union


http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_625028.html
https://www.compact-online.de/15-schreck...er-eu-diktatur/
„Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren. (…) Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden. Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.”
Jean-Claude Juncker, Focus 19/2011


https://www.compact-online.de/15-schreck...er-eu-diktatur/
„Wir werden eine Kapitalmarktunion, eine Energieunion, eine Wirtschafts- und Währungsunion benötigen, aber wir glauben auch, dass wir eine Sicherheitsunion brauchen.“
Jean-Claude Juncker, 23. März 2016, nach den Terroranschlägen von Brüssel


https://www.compact-online.de/15-schreck...er-eu-diktatur/
„Nein. Nein, auf gar keinen Fall. Ich bin davon überzeugt, dass Europa gut für uns ist“
Angela Merkel auf die Frage, ob sie den europäischen Gedanken im Namen des Volkes aufgeben würde, 25.09.2011

http://www.epochtimes.de/politik/deutsch...i-a2055308.html

Von Heiko Schrang / Gastautor22. February 2017 Aktualisiert: 23. Februar 2017 20:16

Geleakt:
Inhalte der Münchener Sicherheitskonferenz – Rothschilds, Soros, Joffe mit dabei

Heiko Schrang hat von einem Insider Informationen über die Münchener Sicherheitskonferenz erhalten: Martin Schulz soll als neuer Kanzler der Eliten aufgebaut werden. Neues gibt es auch zur fortschreitenden Überwachung der Bevölkerung.

Wer den Informationen der Mainstreammedien traut, könnte glauben: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz treffen sich Spitzenpolitiker die miteinander diskutieren, wie die Welt ein Stück weit friedlicher werden kann.

Um das zu überprüfen, sollte man sich einmal anschauen, wer wirklich dort teilgenommen hat. Die Teilnehmerliste stellt so ziemlich alle Treffen der sogenannten Elite, die in den letzten Jahren stattfanden, in den Schatten. Mit anderen Worten: Die wirklich Mächtigen, die die Strippen der Politmarionetten ziehen, haben dort getagt.

Heute früh meldete sich ein Insider, der sich bereits im Mai 2015 an uns wandte. Damals ging es um brisante Informationen zum Bilderbergertreffen. Dort standen neben dem Ukraine-Konflikt, die Förderung der Flüchtlingsströme nach Europa ganz oben auf der Agenda. Hier geht es zum Artikel http://www.macht-steuert-wissen.de/1234/...016-in-dresden/

So war beispielsweise der Multimilliardär George Soros anwesend, der bereits über seine „Open Society Foundation“ die Farbenrevolution in Ägypten und der Ukraine finanziert hat. Bei dem „Marsch der Frauen“, einen Tag nach Donald Trumps Vereidigung in Washington, zog er ebenfalls die Fäden.

Auffällig ist diesmal, dass der Rothschild-Clan anwesend war, der sich ansonsten immer dezent im Hintergrund hält.

Martin Schulz soll als „Ihr“ Kanzler aufgebaut werden

Sollten die uns zugespielten Informationen zutreffen, dann sind die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Paris und Stockholm kein Zufall, sondern nur der Anfang. Gezielt sollen nämlich ähnliche Szenarien auch in anderen europäischen Ländern provoziert werden. Dazu gehört auch Deutschland. Außerdem gehört zu den uns zugespielten Informationen, dass Martin Schulz als „ihr“ Kanzler aufgebaut werden soll.

(von mir hervorgeh.)
Ziel ist, dass nach dem inszenierten Chaos die Bevölkerung ihre Rechte weiter aufgibt und einer totalen Überwachung und Kontrolle freiwillig zustimmt. Außerdem sollen die Zensurmaßnahmen im Internet weiter ausgebaut werden.

Über diese und andere Themen schreibe ich regelmäßig in meinem kostenlosen Newsletter der mittlerweile von ca.1 Million Menschen gelesen wird.

Geheime Strukturen der Macht – Teilnehmerliste Münchener Sicherheitskonferenz (Auswahl):

Fink, Wolfgang- Goldmann Sachs AG, Deutschland

Forester de Rothschild, Lynn – Rothschild, New York

de Rothschild, Sir Evelyn – E.L. Rothschild, London

Heintz, Stephen – Präsident Rockefeller Brothers Fund, New York

Soros, George – Open Society Foundations

Elias, Christopher – Präsident der Bill & Melinda Gates Foundation

Gates, Bill – Co-Vorsitzender, Bill & Melinda Gates Foundation

Lamb, Geoffrey – Chief Economic Advisor. Bill & Melinda Gates Foundation; davor Vizepräsident Weltbank Gruppe

Faber, Joachim – Deutsche Börse AG

Lipton, David – Managing Director, IWF, Washington

Warburg, Max M. – M.M. Warburg & Co. Hamburg

Sokol, Steven E. – American Council on Germany, New York

Donfried, Karen – Präsidentin German Marshall Fund, Washington

Fuchs, Michael – CDU/CSU, Trilaterale Kommission

Nye, Joseph – Trilaterale Kommission

Oetker, Arnd – Präsident Deutscher Council on Foreign Relations, Berlin

Bildt, Carl – European Council on Foreign Relations

Burns, William – Carnegie Endowment for Peace, Washington

Hill, Fiona – The Brookings Institution, Washington Hill

Corker, Robert – Council on Foreign Relations

Kleber, Claus – ZDF, Mainz

Döpfner, Mathias – Axel Springer AG, Berlin

Binkbäumer, Klaus – Herausgeber Der Spiegel Hamburg

De Geus, Art – Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Crane-Röhrs, Melinda – Politische Chef-Korrespondentin Deutsche Welle

Frankenberger, Klaus-Dieter – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Holtzbrinck, Stefan – Holtzbrick Gruppe, Stuttgart

Joffe, Josef – Herausgeber Die Zeit

Reichelt, Julian – Bild.de, Berlin

Sommer, Theo – Die Zeit, Hamburg

Stamos, Alex – Chef-Sicherheitsbeauftragter Facebook, Menlo Park

Hier die vollständige Liste:
https://www.securityconference.de/filead...articipants.pdf

Thema passt zu:
Europas Neue Weltordnung | Der Weg zur Weltregierung