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„Muslim ban“ – Die Lügen einer Desinformationskampagne gegen US-Präsident Trump


(Washington) Wer derzeit im deutschen Sprachraum eine Tageszeitung aufschlägt, öffentlich-rechtlichen Funk sieht und hört oder die Internetauftritte dieser Medien konsultiert, wird vom journalistisch exekutierten Trump-bashing selbst fast erschlagen. Es handelt sich um die nahtlose Fortsetzung des Anti-Trump-Wahlkampfes, den Europa im vergangenen Jahr erlebte.

Gelernt haben die Meinungsmacher aus den Wahlen offenbar wenig. Die naive Meinung europäischer Journalisten, sie könnten durch eine noch so einseitige Berichterstattung Einfluß auf die Wahlentscheidung der US-Bürger nehmen, wurde am 8. November mit Pauken und Trompeten widerlegt. Die Chefredaktionen scheinen jedoch lernresistent. Das hat natürlich seine Gründe. Da wäre einmal die Binsenweisheit, daß die Journalistenzunft deutlich weiter links steht, als die Bevölkerung. Gewichtiger sind aber auch in diesem Bereich die Wünsche der Chefredaktionen, die wiederum an Richtlinien der Eigentümer gebunden sind. Donald Trump wiederum ist derzeit der Feind Nummer Eins des globalen Establishments. So schließt sich der Kreis.

Mainstream gegenüber Trump extrem feindselig

Trump hat seine Amtszeit mit einem zielstrebigen Umsetzen seines Wahlprogramms begonnen. In den ersten sieben Tagen im Amt machte er 17 Mal von der Möglichkeit der präsidialen Vollmachten Gebrauch, Durchführungsbestimmungen zu innen- und außenpolitischen Fragen zu unterzeichnen, wie dem Finanzierungsverbot für Organisationen, die Abtreibung unterstützen oder fördern.

Besonders umstritten ist derzeit auch ein Dekret, das als Muslim ban Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden hat. Die Unterzeichnung am 27. Januar löste eine regelrechte Einschüchterungskampagne gegen den „Rassisten“ Trump aus. Die naheliegendere Behauptung, Trump sei vielleicht „antiislamisch“ oder „muslimfeindlich“, wird wohlweislich vermieden. Das hat mit dem Tabuthema Islam zu tun, der im Mainstream eine Erwähnung nur in positivem Kontext oder als „Opfer“ erlaubt. Nach derselben Logik wurde über die jüngsten Verhaftungen in Berlin berichtet, wobei sich die Medienkonsumenten selbst zusammenreimen mußten, aus welcher Ecke die Terrorgefahr denn droht. Eine Nichtnennung (Unterschlagung) grundlegender Informationen ist inzwischen für den geübten Hörer selbst zur Information geworden, und deutet in der Regel auf einen islamischen Hintergrund hin. Aus demselben Grund wird nur „IS“ gesagt, wenn der „Islamische Staat“ gemeint ist. Wie groß aber ist der Anteil der ungeübten Hörer?

Bekanntlich steht der mediale Mainstream dem neuen Bewohner des Weißen Hauses extrem feindselig gegenüber. Der soeben aus dem Amt geschiedenen Barack Obama versuchte sich jüngst als Sprachrohr gegen seinen Nachfolger. Über seinen Sprecher Kevin Lewis ließ Obama wissen, daß „die amerikanischen Wert in Gefahr sind“ und er „grundlegend das Konzept mißbillige, Individuen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren“.

Was im angeblichen Muslim ban-Dekret steht

Was aber sieht das angebliche Muslim ban-Dekret vor, das offiziell Protecting The Nation From Foreign Terrorist Entry Into The United States heißt? Das bedeutet soviel wie: „Die Nation vor dem Zutritt ausländischer Terroristen in die USA schützen“.

1. Das Dekret setzt für 120 Tag das gesamte Refugee Admissions Program aus, das System, das die Aufnahme von Flüchtlingen in die USA regelt.

2. Das Dekret untersagt für 90 Tage die Einreise von Staatsbürgern in die USA aus Ländern, die als „Terrorismusrisiko“ eingestuft sind: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen.

3. Das Dekret setzt auf unbestimmte Zeit das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Syrien außer Kraft. Davon betroffen sind alle potentiellen Einwanderer aus Syrien betroffen außer Besitzer einer Green Card.

Die Auflistung liefert ein ganz anderes Bild, als derzeit in der veröffentlichen Meinung herumgereicht wird. Die Maßnahmen sind zeitlich befristet auf 3-4 Monate. Gegenüber Syrien wird – abgesehen von der zeitlich befristeten Maßnahme – wieder der Zustand vor der Aufnahme von Flüchtlingen hergestellt, deren Zahl unter Obama ohnehin ziemlich bescheiden geblieben ist. Sachliche, klärende Hinweise von Trump kamen zumindest beim europäischen Medienkonsumenten nicht an: Die Ausgabe von Einreisevisa werde nach Ablauf der Frist wiederaufgenommen, wenn das derzeitige System überprüft und die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt sein werden.

Anti-Trump-Geschrei wie auf Knopfdruck

Wie auf Knopfdruck setzte in den westlichen Medien ein Anti-Trump-Geschrei ein, das den Eindruck vermittelte, es gebe ein „Einreiseverbot für Muslime“. Reflexartig strömten linke Gruppen und Gutmenschen auf die Straßen, um ihrer Empörung Luft zu verschaffen. Wohlwollende Medienaufmerksamkeit war ihnen selbst bei bescheidenstem Zulauf sicher.

Nun besteht kein Zweifel, daß es genügend politische Gegner gibt, die Trumps Wahlsieg noch nicht verwunden haben. Dennoch wirkt der „spontane“ Unmut von Straße und Redaktionsstuben sehr koordiniert.

Gestern lauteten die Schlagzeilen: „Trump entläßt Ministerin“. Der unbedarfte Leser, mit Verlaub also der Großteil, durchschaut journalistische Taschenspielertricks kaum. Die Schlagzeile suggeriert, als habe Trump, obwohl erst wenige Tage im Amt, bereits seine erste Ministerin entlassen. Ein schlechter Eindruck, als sei er ein Hasardeur, der nicht einmal seine eigene Mannschaft im Griff habe. In Wirklichkeit ist Trumps designierter Justizminister, um dieses Ministerium geht es, noch gar nicht im Amt. Das politische System der USA sieht vor, daß bei einem Präsidentenwechsel mit Regierungsaustausch kommissarisch bis zur Amtsübernahme durch die neuen Minister, Vertreter der alten Regierung die Geschäfte führen. Die von Trump wegen ihrer Kritik am genannten Dekret entlassene Sally Yates war die stellvertretende Justizministerin der Regierung Obama. Sie gehört schlicht und einfach der politischen Gegenseite an. Ihre Wortmeldung ist nicht überraschend. Erklärungsbedürftiger wäre ihr Amtsverständnis, wenn sie trotz ihrer bloßen Übergangsfunktion politische Wertungen gegen die Linie des Staats- und Regierungschefs abgibt.

Desinformationskampagne arbeitet mit Halbwahrheiten und Lügen

Die derzeit laufende, große Desinformationskampagne arbeitet mit vielen Halbwahrheiten und Lügen. Zugleich beklagen dieselben Medien, daß ihnen der Vorwurf der „Lügenpresse“ gemacht wird. Einige Details:

Das Dekret ist allein schon deshalb kein „Einreiseverbot für Muslime“, weil in den sieben betroffenen Staaten nur ein kleiner Teil der Muslime lebt, während die meisten islamischen Staaten nicht davon betroffen sind, darunter die bevölkerungsreichsten Länder wie Pakistan, Indonesien, die Türkei und Ägypten.

Vor allem aber werden Muslime im Dekret mit keinem Wort erwähnt. Das Einreiseverbot richtete sich an alle Staatsbürger der genannten sieben Staaten unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Ausgenommen sind natürlich Personen mit Diplomatenpaß, NATO-Visa oder Sonder-Visa. Zudem können das Außenministerium und die Homeland Security „von Fall zu Fall“ Einreisegenehmigungen erteilen.

Wie bereits angedeutet, stammen die sieben Staaten von einer „Schwarzen Liste“ der Regierung Obama, die zum Terrorist Prevention Act von 2015 gehört. Die Regierung Obama erklärte damals: „Es handelt sich um Staaten, die eine Geschichte der Ausbildung und des Exports von Terroristen und der Gastfreundschaft für Terroristen haben.“

Die Maßnahmen des Dekrets sind auf drei bzw. vier Monate beschränkt, haben also nur vorübergehende Wirkung.

Ähnliche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit auch von Jimmy Carter gegen die Einwanderung von Iranern und von Obama gegen die Einwanderung von Irakern erlassen. Sowohl Carter als auch Obama waren Präsidenten aus den Reihen der Demokratischen Partei. Damit muß auf die lautstark behauptete „Verfassungswidrigkeit“ gar nicht mehr eingegangen werden.

Ausgewogenheit statt Einseitigkeit

Mehr braucht man über die derzeitig laufende Anti-Trump-Kampagne nicht zu wissen, das aber sollte man wissen, um nicht einer politisch einseitig motivierten Desinformation in die Falle zu gehen. Der Rechtsanwalt und Schriftsteller David French schrieb zum Thema:

„Wenn wir wissen, daß unser Feind Amerika und unsere Verbündeten durch die Flüchtlinge treffen will, wenn wir wissen, daß ihnen das in Europa gelungen ist, und wenn die Regierung Zweifel hat über unsere Möglichkeiten, die Flüchtlinge angemessen zu überprüfen, denen wir Zutritt zu dieser Nation gewähren, dann ist es nicht nur klug, eine Pause einzulegen, sondern vielleicht sogar notwendig.“

Diese ausgewogenen Worte zeugen von gesundem Menschenverstand. Sie geben nicht nur die Meinung der Amerikaner wieder, die Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt haben, sondern sollten auch in Europa zu denken geben, wo im Umgang mit den USA unter den Meinungsmachern eine bedenkliche, feindselige Haltung vorherrscht. Die Europäer sind gut beraten, sich von ihnen nicht in Geiselhaft nehmen zu lassen.

Text: Andreas Becker