http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5005973.html

Kanzlerin gibt ihr Wort: Keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingskrise



Es wird im Rahmen der Flüchtlingskrise „definitiv“ keine Steuererhöhungen geben. Das versprach Angela Merkel in einem Zeitungsinterview. Die Bundeskanzlerin kündigte zudem an, gegenwärtige „Fehlanreize“ bei der finanziellen Unterstützung von Flüchtlingen abzubauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise definitiv ausgeschlossen. In einem Interview mit der „Bild“ erklärte die Bundeskanzlerin „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.“ Daher gebe es weder einen Steuer-Soli, um die Flüchtlingskrise finanziell meistern zu können, noch gebe es Steuererhöhungen. Konkret gefragt: „Ihr Wort: Es gibt keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise?“, antwortete die Bundeskanzlerin in „Bild“: „Ja, definitiv.“

...

http://www.focus.de/finanzen/news/staats...id_5013493.html

Ökonom schätzt jährliche Kosten für Flüchtlinge auf 45 Milliarden Euro

Wie hoch ist die finanzielle Belastung für Deutschland durch die Flüchtlingskrise? Ein Ökonom des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) wagt sich nun mit einer Prognose vor – und die hat es in sich.

Der Ökonom Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) schätzt die jährlichen Kosten für den Flüchtlingszustrom allein in Deutschland auf 45 Milliarden Euro im Jahr. Diese Zahl nannte der Experte für Armutsminderung und Entwicklung am Mittwoch auf dem Global Economic Symposium des IfW.

Der Berechnung liege die Annahme zugrunde, „dass pro Jahr eine Million Flüchtlinge ankommen und es im Durchschnitt drei Jahre dauert, bis sie entweder in den Arbeitsmarkt integriert sind und für sich selbst sorgen oder ins Heimatland zurückkehren“, erklärte ein Sprecher des IfW auf Anfrage von FOCUS Online. Im Asylsystem müssten also im dritten Jahr drei Millionen Menschen versorgt werden.

15.000 Euro pro Person pro Jahr

„Bei vorsichtig geschätzten jährlichen Kosten von 15.000 Euro pro Person für Nahrung, Unterkunft, den täglichen Bedarf, Gesundheitsdienstleistungen und Integrationsmaßnahmen würden die Gesamtkosten 45 Milliarden Euro jährlich betragen“, rechnet Lücke vor. Ein so hoher Betrag könne kaum ohne empfindliche Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen aufgebracht werden, sagte der Professor auf dem IfW-Symposium. Er rechne daher mittelfristig mit Steuererhöhungen infolge der Flüchtlingskrise.

Das IfW weist darauf hin, dass es sich „auf Grundlage der vorhandenen Daten um ein Szenario handelt und keine konkrete Prognose“. Es gehe darum, die Größenordnung der Kosten klar zu machen, die durch einen Flüchtlingszustrom in der derzeitigen Höhe erreicht werden könnte