Will die AfD in Gestalt Frau Petry, dass Menschen an der Grenze abgeschossen werden?
Text v. unserem ehemaligen Mitglied Michaela
Es wird verbreitet, dass Frau Petry einen Schießbefehl auf Menschen möchte und man bezieht sich dabei auf ein bestimmtes Interview.
Jenes, also das, was abgedruckt wurde, habe ich im Internet gefunden. Wir wissen also nicht, was Petry wirklich sagte, sondern nur das, was uns vom DAS NACHRICHTENPORTAL RHEINNECKAR „Morgenweb“ übermittelt wird. Das Verhör, so liest es sich für mich, ist in Wirklichkeit länger.
In kursiv gedruckt der Reporter, in normaler Schrift Fr. Petry, in Klammern Noten zu meinem Kommentar.
Ich habe auch lediglich den Auszug, der m. E. die Empörung ausgelöst hat, im Folgenden hierher kopiert: ...
Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das?
„Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.“(1)
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? (2)
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. (3) So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abk ...
Quelle: http://www.morgenweb.de/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328
Welche Gesetze könnten gemeint sein?
Dann fragte ich mich, ob es ein Gesetz geben könnte und fand das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
aus: http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html
§ 1 Rechtliche Grundlagen
(1) Die Vollzugsbeamten des Bundes haben bei der in rechtmäßiger Ausübung ihres Dienstes zulässigen Anwendung unmittelbaren Zwanges nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu verfahren.
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden."
In dem Gesetz steht auch, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt sein muss. (Und natürlich ist eine solche nicht gwahrt, wenn man Menschen an der Grenze töten würde.) Ebenso steht auch drin, wie der „Schußwaffengebrauch“ , wenn unvermeidlich dann erfolgen soll.
Kommentar zu den Worten von Frau Petry:
Wichtig ist für mich im Sinne der GfK (Gewalt freie Kommunikation) zunächst den Menschen gute Motive zu unterstellen und wenn ich das nicht schaffe, zum Beispiel bei politischen Gegnern, es wenigstens zu versuchen.
Zu (1) Dies ist etwas, was andere Staaten so durchführen. Es ist eigentlich noch nicht wirklich aufregend, wenn man davon ausgeht, dass souveräne Staaten, bestimmen wer wann einreisen darf und wer nicht. Für so eine Grenzpolitik steht zum Beispiel Australien, USA, Canada.
Zu (2) Dies ist natürlich dann gegeben, wenn eben keine entsprechenden passiven Grenzsicherungen vorhanden bzw. möglich sind.
Zu (3) Der Ausdruck „von der Schusswaffe Gebrauch machen“ muss nicht heißen, dass man den Menschen mal deutlich gesagt gekillt sehen will. Waffengebrauch geht vom Schreckschuss in die Luft über aufs Bein schießen bis eben das Schlimmste.
Es wird die Forderung einer ernsthaften Grenzverteidigung als „Schießbefehl“ verkürzt. Dabei wird ein Begriff verwendet, der Gefühle erzeugt, weil dieser Begriff an das DDR-Unrechtsregime erinnert.
Was sagt die AfD selbst
Primärquellen lese ich lieber als Sekundärquellen.
http://www.presseportal.de/pm/110332/3239713
Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen
01.02.2016 – 12:25
Berlin (ots) - Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Petry und Jörg Meuthen:
"Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen."
Frauke Petry ergänzt dazu:
"Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen. Hierfür werden ungeachtet der geltenden Dublinverträge und des Asylrechts humanitäre Gründe ins Feld geführt, während die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhält, um Grenzsicherung auf türkische Art zu betreiben, ohne dass wir die Einhaltung von Menschenrechten dabei sicherstellen können. Zudem verletzt die Bundesregierung das demokratische Transparenzgebot, indem sie die deutsche Öffentlichkeit und rechtsstaatliche Institutionen seit September 2015 darüber im Unklaren lässt, ob der Innenminister tatsächlich die gesetzlich geforderte Zurückweisung an deutschen Grenzen außer Kraft gesetzt und damit die Bundespolizei ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt hat."
Pressekontakt: Christian Lüth Pressesprecher der Alternative für Deutschland Email: christian.lueth@alternativefuer.de
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