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#1

AfD

in Diskussionsplattform politischer Themen 04.07.2015 21:00
von Andi • 995 Beiträge

Liebe Freunde,

ein kleiner Lichblick für Deutschland.


Alleinige Vorsitzende der AfDPetry gewinnt Machtkampf gegen Lucke

Die Alternative für Deutschland wählt Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden. Petry erhält beim außerordentlichen Bundesparteitag der AfD in Essen 60 Prozent der Stimmen. Sie vertritt den nationalkonservativen Flügel der 2013 gegründeten Partei.

Frauke Petry ist die neue erste Vorsitzende der Alternative für Deutschland. Die bisherige Co-Vorsitzende setzte sich in Essen gegen AfD-Mitbegründer Bernd Lucke mit 60 Prozent der Stimmen durch. Damit wird die sächsische Landesvorsitzende am Jahresende laut Satzung automatisch alleinige AfD-Chefin. Parteigründer Bernd Lucke hatte vorher angekündigt, er wolle sich im Falle eines Wahlsieges von Petry nicht um ein anderes Amt im Bundesvorstand bewerben.

Petry, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ist, gab sich nach ihrem Triumph nicht nur versöhnlich. "Wir sind und bleiben gemeinsam die Alternative für Deutschland", sagte sie und legte mit Blick auf den von Lucke gegründeten "Weckruf 2015" nach: "Eine solche Art von Vereinigung darf es künftig nicht mehr geben."

Zahlreiche Anhänger von Parteigründer Bernd Lucke hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, sie wollten die Partei verlassen, falls Petry die Führung übernehmen sollte.


Buhrufe und Beleidigungen

Lucke zeigte sich "enttäuscht" von dem Ergebnis und von der streckenweise aggressiven Stimmung im Saal. Während dessen Bewerbungsrede war es zu Tumulten unter den rund 3500 Mitgliedern des Parteitags gekommen. Insbesondere als sich Lucke gegen eine pauschale Verurteilung des Islams wandte, wurde er ausgebuht und niedergeschrien.

Er hatte vor dem Parteitag erklärt, im Falle einer Niederlage müsse der vom ihm initiierte "Weckruf 2015" über das weitere Vorgehen beraten - "aber nicht mehr heute Abend", sagte Lucke unmittelbar nach der Niederlage und ließ damit Fragen nach einer möglichen Abspaltung vorerst offen. "Welche Konsequenzen der 'Weckruf' jetzt daraus ziehen wird und welche ich persönlich jetzt daraus ziehen werde, das entscheiden wir nicht spontan wenige Minuten nach der Wahl", sagte er. "Wir werden das in den nächsten Tagen beraten."

Der Machtkampf zwischen den Parteiflügeln und insbesondere Lucke und Petry ist bereits seit einem halben Jahr in Gang und wird äußert erbittert geführt.

"Gestritten, dass die Fetzen flogen"

Lucke übte in seiner auch Selbstkritik. "Statt parteiintern sachlich und problemorientiert zu diskutieren, ist uns die Sache entglitten, bis wir uns in aller Öffentlichkeit stritten, dass die Fetzen flogen", sagte er.

Konrad Adam, der im alten Vorstand neben Lucke und Petry der Dritte im Bunde war, erntete von den Parteimitgliedern viel Applaus für den Satz: "Als rechts gilt heute, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt und der Ansicht ist, dass sich der Unterschied von Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen lässt."

Petry steht für den nationalkonservativen Flügel der Partei. Sie hält Lucke und dessen wirtschaftsliberalen Flügel im Kern eine thematische Verengung auf die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik vor. Lucke wirft seinen Gegnern wiederum vor, die AfD nicht gegen das rechte Spektrum abzugrenzen. Vor der Halle demonstrierten einige Dutzend Angehörige linker Gruppen gegen die AfD.

Quelle: n-tv.de , ppo/AFP/dpa/rts


Philipper 2,10
Darum hat ihn Gott über alle erhöht und ihm den Namen verliehen, der größer ist als alle Namen,
damit alle im Himmel, auf der Erde und unter der Erde ihre Knie beugen vor dem Namen Jesu
und jeder Mund bekennt:,Jesus Christus ist der Herr, - zur Ehre Gottes, des Vaters.

zuletzt bearbeitet 08.02.2016 22:47 | nach oben springen

#2

RE: AfD

in Diskussionsplattform politischer Themen 06.07.2015 16:48
von Andi • 995 Beiträge

AfD stellt Programm vor

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

Bis zum Jahresende will die Alternative für Deutschland (AfD) ein Parteiprogramm verabschieden. Erste Positionen aus der Programmarbeit wurden beim außerordentlichen Bundesparteitag in Essen vorgelegt. Eine Auswahl zeigt: Längst ist die AfD nicht mehr nur eine Anti-EU-Partei, die das Land aus "der Zwangsjacke des Euro befreien" will. Auch Asylbewerber, Muslime und Gender-Anhänger bekommen die Rote Karte gezeigt. Und Russland eine Einladung.

Im Gegensatz zu Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU), dem amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck oder der Kanzlerin legen sich die Rechtspopulisten fest: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"!

Auch die Gestaltung des Asylrechts soll nach dem Willen der AfD "nach realistischen Möglichkeiten" erfolgen und die "Leistungen für Asylbewerber europaweit vereinheitlicht werden" - was immer das genau auch heißen mag.

Deutsche Leitkultur verteidigen

Auch die "Grundlage der deutschen kulturellen Identität" wird eindeutig definiert. Es ist die "christlich-abendländische (oder: christlich-humanistische) aufgeklärte Leitkultur", die "als Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Innovation" verstanden wird".

Gendern abschaffen

Zur politischen Kultur zählt nach Auffassung der Alternativen keinesfalls das Gendern: "Gendermainstreaming soll als gesellschaftspolitische Ideologie infrage gestellt und als übergreifende politische Maßnahme abgeschafft werden", heißt es im Programm klar und deutlich.

Russland integrieren

Und auch zum Ukraine-Konflikt nimmt die AfD Stellung - und damit auch zur Politik des Westens und Deutschlands: Russland solle "unter Wahrung der Interessen der ostmitteleuropäischen EU- und Nato-Mitgliedsländer an die europäische Staatengemeinschaft herangeführt werden".

In der AfD gibt es eine pro-russische Fraktion um Alexander Gauland, dem Landesvorsitzenden der AfD in Bandenburg.

Buhrufe gegen Lucke

Der Parteitag steht auch im Zeichen des tobenden Machtkampfes zwischen dem gemäßigten konservative Flügel um den Wirtschaftsprofessor und Parteichef Bernd Lucke und den rechten Nationalkonservativen um Frauke Petry, der Co-Vorsitzenden aus Sachsen. Beide Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Lucke wurde mit einem Pfeifkonzert und Buh-Rufen der Petry-Anhänger in der Essener Gruga-Halle empfangen. Anhänger seiner Rivalin unterbrachen den Parteigründer während seiner Begrüßungsansprache mehrfach mit Zwischenrufen.

Petrys kurze Ansprache, in der sie den Parteirechten Avancen machte, wurde von den rund 3000 versammelten Mitgliedern freundlicher aufgenommen. "Das heißt aber nicht unbedingt, dass die Anhänger von Frau Petry zahlreicher sind, vielleicht sind sie auch einfach nur lauter", sagte der Vorsitzende der Bayern-AfD, Andre Wächter.

Der Ausgang der abschließenden Wahl des oder der Bundesvorsitzenden ist offen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...m-und-euro.html


Philipper 2,10
Darum hat ihn Gott über alle erhöht und ihm den Namen verliehen, der größer ist als alle Namen,
damit alle im Himmel, auf der Erde und unter der Erde ihre Knie beugen vor dem Namen Jesu
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zuletzt bearbeitet 08.02.2016 22:48 | nach oben springen

#3

RE: AfD

in Diskussionsplattform politischer Themen 05.02.2016 00:19
von Hemma • 526 Beiträge


Will die AfD in Gestalt Frau Petry, dass Menschen an der Grenze abgeschossen werden?


Text v. unserem ehemaligen Mitglied Michaela


Es wird verbreitet, dass Frau Petry einen Schießbefehl auf Menschen möchte und man bezieht sich dabei auf ein bestimmtes Interview.

Jenes, also das, was abgedruckt wurde, habe ich im Internet gefunden. Wir wissen also nicht, was Petry wirklich sagte, sondern nur das, was uns vom DAS NACHRICHTENPORTAL RHEINNECKAR „Morgenweb“ übermittelt wird. Das Verhör, so liest es sich für mich, ist in Wirklichkeit länger.
In kursiv gedruckt der Reporter, in normaler Schrift Fr. Petry, in Klammern Noten zu meinem Kommentar.
Ich habe auch lediglich den Auszug, der m. E. die Empörung ausgelöst hat, im Folgenden hierher kopiert: ...


Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das?
„Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.“(1)

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? (2)
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. (3) So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abk ...
Quelle: http://www.morgenweb.de/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

Welche Gesetze könnten gemeint sein?

Dann fragte ich mich, ob es ein Gesetz geben könnte und fand das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
aus: http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html

§ 1 Rechtliche Grundlagen
(1) Die Vollzugsbeamten des Bundes haben bei der in rechtmäßiger Ausübung ihres Dienstes zulässigen Anwendung unmittelbaren Zwanges nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu verfahren.
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden."

In dem Gesetz steht auch, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt sein muss. (Und natürlich ist eine solche nicht gwahrt, wenn man Menschen an der Grenze töten würde.) Ebenso steht auch drin, wie der „Schußwaffengebrauch“ , wenn unvermeidlich dann erfolgen soll.

Kommentar zu den Worten von Frau Petry:

Wichtig ist für mich im Sinne der GfK (Gewalt freie Kommunikation) zunächst den Menschen gute Motive zu unterstellen und wenn ich das nicht schaffe, zum Beispiel bei politischen Gegnern, es wenigstens zu versuchen.

Zu (1) Dies ist etwas, was andere Staaten so durchführen. Es ist eigentlich noch nicht wirklich aufregend, wenn man davon ausgeht, dass souveräne Staaten, bestimmen wer wann einreisen darf und wer nicht. Für so eine Grenzpolitik steht zum Beispiel Australien, USA, Canada.

Zu (2) Dies ist natürlich dann gegeben, wenn eben keine entsprechenden passiven Grenzsicherungen vorhanden bzw. möglich sind.

Zu (3) Der Ausdruck „von der Schusswaffe Gebrauch machen“ muss nicht heißen, dass man den Menschen mal deutlich gesagt gekillt sehen will. Waffengebrauch geht vom Schreckschuss in die Luft über aufs Bein schießen bis eben das Schlimmste.

Es wird die Forderung einer ernsthaften Grenzverteidigung als „Schießbefehl“ verkürzt. Dabei wird ein Begriff verwendet, der Gefühle erzeugt, weil dieser Begriff an das DDR-Unrechtsregime erinnert.

Was sagt die AfD selbst

Primärquellen lese ich lieber als Sekundärquellen.

http://www.presseportal.de/pm/110332/3239713

Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen
01.02.2016 – 12:25

Berlin (ots) - Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Petry und Jörg Meuthen:
"Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen."

Frauke Petry ergänzt dazu:

"Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen. Hierfür werden ungeachtet der geltenden Dublinverträge und des Asylrechts humanitäre Gründe ins Feld geführt, während die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhält, um Grenzsicherung auf türkische Art zu betreiben, ohne dass wir die Einhaltung von Menschenrechten dabei sicherstellen können. Zudem verletzt die Bundesregierung das demokratische Transparenzgebot, indem sie die deutsche Öffentlichkeit und rechtsstaatliche Institutionen seit September 2015 darüber im Unklaren lässt, ob der Innenminister tatsächlich die gesetzlich geforderte Zurückweisung an deutschen Grenzen außer Kraft gesetzt und damit die Bundespolizei ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt hat."

Pressekontakt: Christian Lüth Pressesprecher der Alternative für Deutschland Email: christian.lueth@alternativefuer.de


zuletzt bearbeitet 08.02.2016 22:49 | nach oben springen

#4

RE: AfD

in Diskussionsplattform politischer Themen 05.02.2016 07:07
von Kristina (gelöscht)
avatar

Zitat Frau Petry:
" Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abk ..."


Warum hat Frau Petry, bzw. die AfD die unwahre Darstellung des Interviews
der Presse nicht öffentlich vorgeworfen?
Auf diese Weise wurden die Medien darin bestätigt, noch mehr draufzuhauen.
So viel (negative) Aufmerksamkeit hatte die Partei noch nicht bekommen.

Auf der anderen Seite, hat Frau Petry eine empfindliche Stelle der Frau Merkel und aller Europa Politiker getroffen.
Das ist eine geballte Ladung an Gegnern, incl. der Gutmenschen.

An diesem Beispiel wird schön aufgezeigt wie das Vorgehen der politischen Hilfsjournalisten,
mit Andersdenkenden umgeht.

Es war keine neutrale und wahre Berichterstattung der Medien,
wie man es erwarten sollte,
sondern es wurde die Chance einer Negativdarstellung genutzt,

um die Meinungen zu manipulieren

und AfD-Sympathisanten zu Merkel und co. zu ziehen.
Schlechtes Spiel.


2.Tim 3,16: die gesamte Bibel kommt von Gott!
2.Petr 1,20-21: Gott gebrauchte menschliche Schreiber!
1.Kor 2,13: Gott wachte über jedem einzelnen Wort der Bibel!
2.Petr 1,21 Der Empfang und die Weitergabe, bzw. Niederschrift des Wortes Gottes geschah unter der Führung des Heiligen Geistes!

zuletzt bearbeitet 08.02.2016 22:49 | nach oben springen

#5

RE: AfD

in Diskussionsplattform politischer Themen 09.02.2016 09:36
von Blasius • 1.922 Beiträge

Zitat:




Frauke Petry ergänzt dazu:

"Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates.


Dazu gefunden:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/v...linge-schiessen

oder:

https://www.youtube.com/watch?v=Jcdeqc5IYzA



Wo ist die "Wahrheit" ist wahr was der Einzelne hören will, schaut so aus


Mit freundlichem Gruß, Blasius

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